Welche Titel sind vorlaufig vollstreckbar?

Welche Titel sind vorläufig vollstreckbar?

Dies sind Urteile, gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind.

Was versteht man unter vorläufig vollstreckbar?

Vorläufige Vollstreckbarkeit bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Wann ist ein Bescheid vollstreckbar?

Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, über das Rechtsmittel abschließend abschlägig entschieden wurde, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln von Gesetzes wegen oder durch behördlich angeordnete sofortige Vollziehung entfällt.

Warum werden Urteile für vorläufig vollstreckbar erklärt?

die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit zu gewinnen.

Sind Beschlüsse vorläufig vollstreckbar?

Auch bei Beschlüssen ergeht keine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO immer vollstreckt werden kann.

Welche Kosten kann der Beklagte vollstrecken?

1. Der Kläger kann vollstrecken: – den Hauptsachebetrag von 60.000 Euro – Zinsen – 3/5 der von ihm verauslagten Gerichtsgebühren – 3/5 seiner Anwaltskosten Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 Satz 1 ZPO. 2. Der Beklagte kann vollstrecken: – 2/5 der Anwaltskosten.

Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollstreckt werden?

Wirksame Grundverfügung Die Frage der Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Auch schlicht rechtwidriges Verhalten kann Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung sein.

Was kommt nach der Vollstreckungsankündigung?

Mit der Vollstreckungsankündigung räumt der Gläubiger Schuldnern eine letzte Frist von 14 Tagen ein. Die Vollstreckung der Forderung lässt sich dann nur noch durch Zahlung, einen finanziellen Vergleich wie Ratenzahlung bzw. Stundung oder eine Privatinsolvenz abwenden.

Wie lange dauert es bis Gerichtsvollzieher tätig wird?

Wird beispielsweise ein Gerichtsvollzieher beauftragt, die Forderungen mittels einer Sachpfändung einzutreiben, wird dieser sich in jedem Fall im Vorfeld beim Schuldner ankündigen. Dies kann unter Umständen recht schnell gehen, kann aber auch je nach Auftragslage bis zu mehrere Wochen dauern.

Kann die Vollstreckung abgewendet werden?

Wenn nicht beide, also Kläger und Beklagter, eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe hinterlegen, kann die Vollstreckung abgewendet werden. Dies gilt aber nicht für nicht rechtsmittelfähige Urteile, will meinen, der Gegenstand der Beschwerde ist gemäß dem § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO nicht mehr als 600 Euro wert.

Wie kann der Beklagte die Zwangsvollstreckung abwenden?

Er kann weiter die Zwangsvollstreckung durch die Hinterlegung von Geldmitteln oder durch Deponierung von Wertpapieren abwenden. Dabei wird das Urteil vollstreckbar bleiben, bis der Beklagte einen Betrag in Höhe von 110 Prozent des geschuldeten Betrages als Sicherheitsleistung hinterlegt hat.

Ist die vorläufige Vollstreckbarkeit vorläufig?

Die vorläufige Vollstreckbarkeit existiert gemäß den §§708 ff. ZPO der Zivilprozessordnung in Zivilprozessen. Ist in einem Zivilurteil beinhaltet, dass die Vollstreckbarkeit auch vorläufig ist, will meinen der Gläubiger hat die Möglichkeit, obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat,…

Wie existiert die vorläufige Vollstreckbarkeit in Zivilprozessen?

Die vorläufige Vollstreckbarkeit existiert gemäß den §§708 ff. ZPO der Zivilprozessordnung in Zivilprozessen.