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Wer hat das aktive und wer das passive Wahlrecht?
Man unterscheidet zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht: Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden.
Kann ein Ausländer in Deutschland Wahlen?
Das Ausländerstimmrecht beziehungsweise Ausländerwahlrecht bezeichnet das Recht einer Person, in einem Gemeinwesen politische Rechte wie das Stimmrecht oder das aktive und passive Wahlrecht auszuüben, ohne eine inländische Staatsangehörigkeit zu besitzen.
Was ist das passive Wahlalter?
Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wurde das Wahlrecht auf Bundesebene u.a. durch eine Senkung des Wahlalters reformiert: Das aktive Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre, das passive Wahlalter von 19 auf 18 Jahre (ausgenommen die Wahl zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten) gesenkt.
Was ist das passive Wahlrecht zum Bundestag?
Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden. In den Bundestag wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist. Deutsche, die im Ausland leben, können auch wählbar sein, wenn sie das aktive Wahlrecht nicht besitzen.
Welche Voraussetzungen ergeben sich für das passive Wahlrecht?
Das sog. passive Wahlrecht bestimmt, wer überhaupt gewählt werden darf. Für die Bundestagswahl ergeben sich die Voraussetzungen (Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG; Mindestalter von 18 Jahren und kein Ausschluss des Wahlrechts) aus § 15 BWahlG. Entsprechende Gesetze finden sich auch auf Landesebene für die Landtags- und die Kommunalwahlen.
Was ist der Begriff des bürgerlichen Rechtes?
§ 1 ABGB Begriff des bürgerlichen Rechtes. Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privat-Rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht in demselben aus. Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.
Was gehören zu den Bürgerrechten in einer Demokratie?
In einer Demokratie gehören im Allgemeinen zu den Bürgerrechten beispielsweise das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet oder der Schutz vor Entzug der Staatsangehörigkeit. Bürgerrechte sind nämlich nur solche Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beziehen.
Was können Unionsbürger auf die Bürgerrechte berufen?
Unionsbürger, also Bürger der Europäischen Union, auf die Deutschenrechte bzw. Bürgerrechte berufen können (hierzu weiter unten unter Ziffer 3.). In einer Demokratie gehören im Allgemeinen zu den Bürgerrechten beispielsweise das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet oder der Schutz vor Entzug der Staatsangehörigkeit.
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