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Wer ist CDU Fraktionsvorsitzender?
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (kurz CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion) ist die gemeinsame Fraktion der oft als Unionsparteien bezeichneten Schwesterparteien CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Vorsitzender der Fraktion ist Ralph Brinkhaus.
Mehr als drei Abgeordnete einer Partei bilden einen Landtagsklub, dem auch bestimmte Rechte zukommen (siehe § 14 LGO ). Hier werden die Verhandlungsgegenstände intern beraten und diskutiert, um mit einer abgestimmten Meinung, Anregungen, Fragen und Anträgen bereits im Ausschuss die Erledigung voranzutreiben bzw.
Was versteht man unter dem klubzwang?
Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen.
Was sind die Fraktionen?
Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer Partei identisch. Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern eines Rates erforderlich. Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen.
Wie viele Fraktionen gibt es im Bundestag?
In der Regel sind die Mitglieder einer Fraktion auch Mitglieder in derselben Partei. Zurzeit gibt es sechs Fraktionen im Bundestag: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie heißen wie die großen Parteien in Deutschland. Im Bundestag sagt man dazu aber Fraktion.
Welche Regelungen gelten für die Fraktionen in Hessen?
Die genauen Regelungen für die Rechte und Pflichten der Fraktionen, den Beitritt und Austritt und die interne Organisation der Fraktionen sind gesetzlich (z. B. in Hessen durch das Hessische Fraktionsgesetz) und in der Geschäftsordnung des jeweiligen Parlamentes (z. B. in Hessen §§ 40 ff. der Geschäftsordnung des Landtags) festgelegt.
Ist eine Fraktion identisch mit einer Partei?
Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer Partei identisch. Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern eines Rates erforderlich. Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen. Die Fraktionen sind für die Meinungsbildung wichtig.