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Wer kann einen Verwaltungsakt zurücknehmen?
Die Behörde kann von Amts wegen Verwaltungsakte zurücknehmen oder widerrufen. Sie kann auch auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung entscheiden.
Was versteht man unter Widerruf?
Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind.
Was tun gegen bestandskräftigen Verwaltungsakt?
Ein Verwaltungsakt kann nämlich auch nach Eintritt der Rechtskraft unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden:
- durch Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG.
- durch Rücknahme oder Widerruf gem. §§ 48, 49 VwVfG.
Wann ist ein Widerruf unzulässig?
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. § 48 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
Kann man gegen einen Abhilfebescheid Widerspruch einlegen?
Nach § 74 VwGO kann gegen einen Abhilfebescheid zwar innerhalb der Frist von einem Monat beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Behörde eine Anfechtungsklage erhoben werden, ein Widerspruch ist allerdings nicht möglich. Somit bleibt nur der Klageweg.
Was sind Verpflichtungen zur Rücknahme von Abfällen?
In den Gesetzen und Verordnungen werden zum Teil Verpflichtungen zur Rücknahme von Abfällen festgelegt. Beispiele für solche Verordnungen und Gesetzes sind Neben der gesetzlich geregelten Rücknahme gibt es daneben noch die freiwillige Rücknahme durch die Hersteller bzw.
Wie wird die Rücknahme beauftragt?
Entweder wird von den Herstellern ein eigenes Rücknahmesystem, z.B. für Handys oder Kleidung eingerichtet oder es wird ein Dritter (Unternehmen, Verein, usw.) mit der Rücknahme beauftragt.
Wie kann die Rücknahme von Erzeugnissen erfolgen?
Die Rücknahme von Erzeugnisse bzw. der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren Verwertung oder Beseitigung kann im Rahmen der Produktverantwortung von Entwicklern, Herstellern, Be- und Verarbeitern von Erzeugnissen erfolgen.