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Wer wendet Gesetze an?
Der Richter gibt dem toten Buchstaben des Gesetzes Leben in der Rechtswirklichkeit. Er wendet das Recht nicht nur an – das tut auch die Verwaltung -, sondern er verschafft ihm konkret und individuell die letzte Autorität; er verhilft dem Sollen zum Sein.
Warum sind unabhängige Gerichte in Deutschland wichtig?
Die richterliche Unabhängigkeit enthebt den Richter auch nicht von der Bindung an das Gesetz. Auch befreit die Weisungsfreiheit den Richter nicht von (allgemein gehaltener) Kritik und von Haftung für Amtspflichtverletzungen. Die richterliche Unabhängigkeit stellt den Richter auch nicht von einer Dienstaufsicht frei.
Wer gehört zur Rechtsprechung?
Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet.
Was sind die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit?
Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.
Was ist die Idee für ein Gesetz?
Also noch mal zusammengefasst: Die Idee für ein Gesetz kommt meistens von der Bundesregierung und wird dann im Bundestag in mehreren Lesungen diskutiert. Im Bundesrat können auch die Länder mitreden und entweder zustimmen oder ablehnen.
Was ist der Hauptunterschied zwischen Gesetz und Verordnung?
Der Hauptunterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung sind die zuständigen Institutionen, die sie erlassen. Gesetze werden von der Legislativen gemacht. Bevor ein Gesetz entsteht, muss es in mehreren Lesungen im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden.
Was soll der Verfasser eines Gesetzes ausgelegt werden?
Es soll also der Wille des Verfassers eines Gesetzes im geschichtlichen Zusammenhang bzw. der Entstehungsgeschichte ausgelegt werden. Dem gegenüber steht die objektive Theorie. Sie hat bei der Interpretation das Gesetz selbst zum Gegenstand und den damit verbundenen Willen des Gesetzes.
Was ist die Verfassungsinterpretation?
Die Verfassungsinterpretation. Rechtsnormen sind abstrakt angelegt. Bei konkreten Fällen ergeben sich häufig Fragen wie der Gesetzgeber den Wortlaut „gemeint“ hat und was eigentlich gewollt ist. Im Verfassungsrecht gibt es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Hierbei gibt es die „subjektive“ und die „objektive“ Theorie.