Inhaltsverzeichnis
Wie erfolgt die Widmung einer Straße?
Die Widmung ist nach dem Straßen- und Wegerecht Deutschlands eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten. Die Widmung wird von der zuständigen Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht.
Wann ist eine Widmung rechtskräftig?
(1) Widmung ist die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen und wird frühestens im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
Wo ist eine Widmung eingetragen?
Solche öffentlichen Straßen und Wege bedürfen normalerweise einer förmlichen Widmung durch den Straßenbaulastträger (meistens die Gemeinde) und werden üblicherweise auch im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde selbst muss nicht zwingend Grundstückseigentümerin der öffentlichen Straßen und Wege sein.
Wann gilt eine Straße als schmal?
Eine Fahrbahn ist im Sinne des StVO § 12 Abs 3 Nr 3 dann schmal, wenn die Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs nicht mehr unter nur mäßigem Rangieren möglich ist.
Was ist ein Entwidmungsverfahren?
Dabei erfolgt zunächst die öffentliche Auslegung, bei der innerhalb der Auslegungsfrist von 3 Monaten Einwendungen geäußert werden können. Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, wird deshalb vorgeschlagen, das Entwidmungsverfahren einzuleiten und die Absicht der Einziehung öffentlich bekannt zu machen.
Wann spricht man von einer rechtlich öffentlichen Straße?
Öffentliche Straßen i.S.d. Straßenrechts sind diejenigen Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Tatsache, dass die Bedeutung des Weges nachgelassen hat, der Verkehr zurückgegangen ist und ein Weg kaum noch genutzt wird, steht der Annahme seiner Öffentlichkeit nicht entgegen.