Wie kann der Nationalrat arbeitsteilige Ausschüsse einsetzen?
Außerdem kann der Nationalrat jederzeit zur Vorberatung wichtiger einzelner Verhandlungsgegenstände besondere Ausschüsse einsetzen. Das arbeitsteilige System ermöglicht es den Abgeordneten, sich auf die Materie der Ausschüsse, denen sie angehören, zu spezialisieren.
Wann wird ein eigener Ausschuss gewählt?
Für jeden größeren Fachbereich wird zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode ein eigener Ausschuss gewählt, so z. B. der Familienausschuss, der Verfassungsausschuss, der Außenpolitische Ausschuss oder der Gesundheitsausschuss.
Wie können die Aufgaben der Ausschüsse überlassen werden?
Die Aufgaben können den Ausschüssen aber auch zur „selbständigen Erledigung“ überlassen werden. Der Ausschuss beschließt dann gleich selbst und der Betriebsrat muss sich nicht mehr darum kümmern.
Was heißt der Ausschuss in diesem Gesetz?
Im Gesetz heißt es wörtlich: „Aufgaben zur selbständigen Erledigung“. Das bedeutet, dass der Ausschuss sowohl in der Willensbildung (Beschlussfassung) wie auch in der Willensäußerung (Mitteilung an den AG) an die Stelle des Betriebsrats tritt.
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Was versteht sich unter einem Ausschuss?
Unter einem Ausschuss (A.) ist in sozialwissenschaftlichem Sinne ein Gremium mit festem Mitgliederkreis zu verstehen, das von einer oder mehreren Institutionen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in wiederkehrender Teilzeittätigkeit bestellt worden ist.
Was sind die Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen?
Spezialgesetzliche Vorschriften können zwingende Vorgaben über die Zusammensetzung von Ausschüssen enthalten. So regelt § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, dass der Rat den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zwei Fünftel der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Jugendhilfeausschuss einräumen muss.
Was kann der Rat durch die Bildung von Ausschüssen machen?
Der Rat kann durch die Bildung von Ausschüssen, seine Entscheidungen fachkundig vorbereiten lassen, aber auch Entscheidungen unmittelbar auf Ausschüsse übertragen, sofern er für die Entscheidung nicht selbst ausschließlich zuständig ist ( § 41 Abs. 2 S. 1 GO ). 1. Arten Man unterscheidet zwischen pflichtigen und freiwilligen Ausschüssen.
Welche Ausschüsse gibt es für die gesamte Wahlperiode?
Außer den ständigen, für die gesamte Wahlperiode eingesetzten Ausschüssen gibt es auch Untersuchungsausschüsse oder solche, die nur für ein bestimmtes Thema (> Sonderausschuss) gedacht sind.