Wie viele Änderungsgesetze hat das Grundgesetz verändert?
Im Verlauf der vergangenen 70 Jahre ist ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon mehrfach – insgesamt wirkten sich die 63 Änderungsgesetze auf 235 einzelne Artikel aus.
Wie lange ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geblieben?
Sieben Jahrzehnte ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, inzwischen alt. In dieser Zeit ergingen zahlreiche Änderungsgesetze, denen sowohl zwei Drittel der Bundestags- wie der Bundesratsmitglieder zustimmen mussten. Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes waren und sind also hoch.
Was sind die umfangreichsten Grundgesetzänderungen?
Typisch allerdings ist, dass die umfangreichsten Grundgesetzänderungen kein zentrales politisches Thema betraf, sondern die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern. 2006 mussten im Rahmen der Föderalismusreform I gleich 19 Artikel geändert, vier ergänzt und zwei gestrichen werden.
Was hat die Bayerische Verfassung vorzuweisen?
Bayern hat eine recht kontinuierliche Verfassungsgeschichte vorzuweisen: Die Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 war genau hundert Jahre lang in Kraft, und die heute gültige Verfassung wurde vom bayerischen Volk durch Volksentscheid am 1. Dezember 1946 angenommen.
Was ist ein Anfangsverdacht im Strafrecht?
Anfangsverdacht, hinreichender und dringender Tatverdacht im Strafrecht. Verdacht bzw. Tatverdacht ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht und bedeutet dort, dass Strafverfolgungsorgane aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte (Indizien) und nach kriminalistischer Erfahrung es für möglich halten, dass eine Straftat begangen worden ist.
Ist polizeiliches Handeln menschenrechtswidrig?
In der Praxis kommt es jedoch vor, dass polizeiliches Handeln unrechtmäßig, unverhältnismäßig, willkürlich oder menschenrechtswidrig ist. Nach Auffassung von Amnesty International ist „Polizeigewalt […] dann menschenrechtswidrig, wenn es sich um eine Misshandlung, Folter oder exzessive Gewalt handelt.“